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02.08.2019 Satzung über die Ladenöffnung am 15. September 2019
S A T Z U N G
 
über die Ladenöffnung
am Sonntag, 15. September 2019
 
 
Aufgrund der §§ 8 Abs. 1 und 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) - in der jeweils gültigen Fassung - hat der Gemeinderat der Gemeinde Villingendorf am 24. Juli 2019 folgende Satzung beschlossen:
 
 
§ 1 Verkaufsoffener Sonntag
 
Aus Anlass des Aktionstags Villingendorf schafft was mit einer dezentralen Leistungsschau des WiV Wir in Villingendorf – Handel und Gewerbe e.V. in Kooperation mit der Gemeinde und den örtlichen Vereinen dürfen die Verkaufsstellen in der Gemeinde am Sonntag, 15. September 2019, von 12.00 bis 17.00 Uhr geöffnet sein.
 
 
§ 2 Schutz der Arbeitnehmer
 
Bei Beschäftigung von Arbeitnehmern ist § 12 des Gesetzes über die Ladenöffnung zu beachten.
 
 
§ 3 Ordnungswidrigkeiten
 
(1)    Ordnungswidrig im Sinne § 15 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg handelt, wer den Vorschriften dieser Satzung zuwiderhandelt.
(2)    Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 € geahndet werden.
 
 
§ 4 Inkrafttreten
 
Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft und mit Ablauf des 15. September 2019 außer Kraft.
 
 
 
Villingendorf, 25. Juli 2019
 
 
 
gez.
Marcus Türk
Bürgermeister
 
 
Hinweis für die öffentliche Bekanntmachung der Satzung
 
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
 
 
 
Villingendorf, 25. Juli 2019
 
 
 
gez.
Marcus Türk
Bürgermeister
 
 
 
Vorstehende Satzung wurde öffentlich bekanntgemacht durch Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Gemeinde Villingendorf am 01. August 2019 und der Rechtsaufsicht beim Landratsamt Rottweil mit Schreiben vom 01. August 2019 angezeigt.
 
 
Villingendorf, 01. August 2019
 
 
 
 
Marcus Türk
Bürgermeister
 
 
 
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